Verzicht auf Einrede der Verjährung in Kostenerstattungsfällen gem. § 89 d SGB VIII für umA (sog. Altfälle)

[29.11.2016]  Die Verjährungsfrist läuft Ende des Jahres ab

Sind unbegleitete Minderjährige vor dem 01.11.2015 nach Deutschland eingereist, so läuft die Verjährungsfrist zur Rechnungslegung für in Bayern angefallene Kosten ge­gen­über dem zuständigen Kostenerstattungsträger zum 31.12.2016 (d.h. zum näch­sten Werktag am 02.01.2017) ab.

Aufgrund einer Verständigung, die auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurde, sind bereits aus einigen Bundesländern Erklärungen zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung eingegangen.

Die aktuelle Tabelle dazu finden Sie hier.