Gemeinsame Empfehlungen zur Beteiligung von Instituten

Die Jugendhilfeplanung ist mit § 80 SGB VIII als eine verpflichtende Aufgabe der örtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt worden. Jugendhilfeplanung ist eingebettet in den Rahmen der Gesamt­ver­ant­wortung und der Gewährleistungsverpflichtung der öffentlichen Träger nach § 79 SGB VIII. Angesichts des Umfangs der planerischen Aufgaben werden auf kommunaler Ebene gelegentlich Überlegungen angestellt, die Ausarbeitung der Jugendhilfeplanung ganz oder teilweise auf Institute, Hochschuleinrichtungen oder andere externe Berater zu übertragen. Hierzu geben der Bayerische Jugendring und das Bayerische Landesjugendamt in Ergänzung zu ihren bisherigen Veröffentlichungen zur Jugendhilfeplanung folgende Empfehlungen:

  1. Vorausschauende Planung zählt zu den Merkmalen qualifizierter Jugendhilfepraxis und ist deswegen regelmäßiger Bestandteil der Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendhilfebehörden. Jugendhilfeplanung ergänzt und vertieft diese Praxis durch die systematische Erfassung der notwendigen Planungsziele und -inhalte und ihre Darstellung in mittel- und längerfristigen Plänen (Jugendhilfeplan).
     
  2. Jugendhilfeplanung zählt zu den ausdrücklichen Aufgaben der Jugendhilfeausschüsse. Sie treffen die grundsätzlichen Entscheidungen über die Durchführung der Jugendhilfeplanung, ermöglichen und sichern die Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe und nehmen auf diese Weise eine wichtige Steuerungsfunktion wahr.
     
  3. Der Einordnung der Jugendhilfeplanung in die verantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter (Verwaltungen und Ausschüsse) entspricht es, vorrangig die Fachkompetenz und das planerische Instrumentarium in den Jugendämtern zu entwickeln und zu vertiefen und hierfür die notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen.
     
  4. Dieses integrierte Verständnis von Jugendhilfeplanung, wie es in den gesetzlichen Bestimmungen des SGB VIII angelegt ist, lässt die vollständige oder weitgehende Vergabe der Jugendhilfe­planung an ein außenstehendes Institut als nicht sachgerecht erscheinen.
     
  5. Im Einzelfall kann es hilfreich sein, konkret bestimmbare Auf­ga­ben im Rahmen eines gegebenen Gesamtkonzepts der Jugend­hilfe­planung als Auftragsarbeiten zu vergeben. In Bezug auf die verschiedenen Planungsphasen ist die Durchführung von Teilarbeiten z. B. bei der Erhebung von Daten, der Aufbereitung von Statistiken oder der Durchführung sozialräumlicher Analysen denkbar. Voraussetzung ist auch hierbei, dass die Steuerungs­funktion des Jugendhilfeausschusses und die Gesamt­verant­wor­tung des Jugendamts erhalten bleiben.
     
  6. Bei Prüfung der Angebote und Auftragsvergabe muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Auftragsarbeiten von den Auftragnehmern auch tatsächlich selbst durchgeführt werden und hierfür von den Instituten auch das erforderliche Personal gestellt wird. Nicht empfohlen werden können Verträge, in denen die Auftragnehmer Arbeitsanforderungen, wie zum Beispiel Erhebungen, Erstellung von Statistiken, Aufbereitung von Akten, Durchführung der Schreibarbeiten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamts vorgeben. Vielmehr muss umgekehrt das auftraggebende Jugendamt bzw. der öffentliche Träger in der Lage sein, die Leistungsanforderungen zu definieren, welche dann vom beauftragten Institut durchzuführen sind. Es gilt Grundsatz: Aufwendige Arbeiten, nicht Kompetenz verlagern!
     
  7. Es wird empfohlen, bei Vergabe von Aufträgen in jedem Fall die alleinigen und unbeschränkten Nutzungsrechte für den öffent­lichen Auftraggeber zu sichern.
     
  8. Das Bayerische Landesjugendamt und der Bayerische Jugend­ring stehen für die fachliche Beratung bei der Beauftragung von Instituten zur Durchführung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Planungsprämissen für die örtliche Jugendhilfeplanung zur Verfügung.