Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
(§ 8a SGB VIII)

Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, alle Kinder und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen § 1 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

§ 8a SGB VIII konkretisiert den grundgesetzlich verankerten Schutzauftrag als Aufgabe der Jugendämter und klärt, welche Schritte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte im Einzelfall zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos vorzunehmen sind. Wird in diesem Prozess eine Kindeswohlgefährdung festgestellt, hat das Jugendamt den Personensorgeberechtigten geeignete und notwendige Hilfen anzubieten bzw. muss mittels eines Schutzplans (bzw. einer Schutzvereinbarung mit den Sorgeberechtigten) festlegen, mit welchen Maßnahmen die Gefährdung abgewendet und der Schutz des Kindes bzw. der/des Jugendlichen wiederhergestellt werden kann. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind bzw. die Jugendliche oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

§ 8a SGB VIII verdeutlicht weiterst die Beteiligung der Träger von Einrichtungen und Diensten sowie der Kindertagespflegepersonen am Schutzauftrag. Die Einhaltung der entsprechenden Verfahrensstandards sind in Vereinbarungen zwischen Jugendamt und Trägern bzw. Kindertagespflegepersonen sicherzustellen.

Staatliches Wächteramt

Im Grundgesetz wird mit diesem Artikel der weite Spielraum formuliert, den Eltern hinsichtlich der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts haben. Er liefert gleichzeitig die verfassungsrechtliche Grundlage für das sogenannte "staatliche Wächteramt". Das Wächteramt befugt und verpflichtet die staatliche Gemeinschaft, wenn Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden (können) und deswegen eine Gefährdung oder sogar Schädigung des Wohles des Kindes bzw. der oder des Jugendlichen droht, diese Gefahr abzuwehren respektive zu beseitigen. Das staatliche Wächteramt nimmt somit zwei verschiedene Formen an: einerseits Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen und deren Kinder zu fördern, andererseits einzugreifen, wenn der Schutz des Kindes nicht anders sichergestellt werden kann.

Ausgeübt wird das staatliche Wächteramt insbesondere durch das Jugendamt und das Familiengericht, die diesbezüglich eine Verantwortungsgemeinschaft bilden.

Das Jugendamt erfüllt sein Wächteramt, in dem es eine breite Palette an Leistungen für Eltern und andere Personensorgeberechtigte sowie für die jungen Menschen anbietet und so dem Recht auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit Geltung verleiht. Gleichzeitig ist das Jugendamt bei einer festgestellten Kindeswohlgefährdung verpflichtet, das Familiengericht anzurufen, wenn die Sorgeberechtigten – selbst mit Unterstützung von fachlich geeigneten und notwendigen Hilfen – eine Gefährdung nicht abwenden wollen oder können.

Dem Familiengericht obliegt es bei einer Gefährdung, die notwendigen Entscheidungen zur Gefahrenabwehr, die die elterliche Sorge berühren, zu treffen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 1666 Abs. 1 BGB:

Die Legitimation des Familiengerichts, im Rahmen des Wächteramtes in die elterliche Erziehungsverantwortung einzugreifen, setzt also die gerichtliche Feststellung einer Kindeswohlgefährdung sowie ein Tun von Schädlichem bzw. ein Unterlassen von Notwendigen, um die Gefährdung abzuwenden seitens der Personensorgeberechtigten voraus. Ein allein "ungünstiges" Erziehungsverhalten reicht nicht aus.