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AG Kosten und Zuständigkeitsfragen
Die im ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt eingerichtete Arbeitsgruppe "Kosten und Zuständigkeitsfragen" führt Fachleute der sogenannten "wirtschaftlichen Jugendhilfe" aus den Jugendämtern, aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem ZBFS - Bayerisches Landesjugendamt, aus den Regierungen und Bezirken sowie aus dem Kommunalen Prüfungsverband zusammen, um eine bayernweit einheitliche "Lesart" der Kosten- und Zuständigkeitsvorschriften zu ermöglichen. Die laufende Analyse der neuesten rechtlichen Entwicklungen wird mit den Notwendigkeiten der Praxis abgeglichen und in Form von Arbeitshilfen oder Empfehlungen den Jugendhilfeträgern zur Verfügung gestellt.
Fachbeiträge und Publikationen
Fachliche Empfehlung zur Höhe der Erstattung von Verwaltungskosten nach § 37a Satz 4 SGB VIII
(Arbeitsgruppe "Kosten und Zuständigkeitsfragen" des Landesjugendamts, Stand Januar 2025)
Empfehlungen zur Berechnung von Kostenbeiträgen nach §§ 91 bis 94 SGB VIII und die Überleitung von Ansprüchen nach § 95 SGB VIII
(Arbeitsgruppe "Kosten und Zuständigkeitsfragen" des Landesjugendamts, Stand 26.09.2024)
Empfehlungen zur pauschalierten Kostenbeteiligung gemäß § 90 SGB VIII
(Arbeitsgruppe Kosten und Zuständigkeitsfragen 16.06.2021)
Schema zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 6 SGB VIII (Dokument noch nicht barrierefrei)
Materialien aus der Arbeitsgruppe
GKV Spitzenverband: Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 20. März 2024
BMFSFJ: zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ("Gute-KiTa-Gesetz") Schreiben vom 04.04.2019 (noch nicht barrierefrei)