Brüssel-IIa-Verordnung - grenz­überschreitende Unter­bringung

Diese Verordnung regelt neben den wichtigen Zuständigkeiten im in­ter­nationalen Eherecht auch die grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten durch ausländische Gerichte und Behörden.

Die Brüssel-IIa-Verordnung gilt für alle EU-Länder außer Dänemark, das die Verordnung nicht unterzeichnet hat.

Bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eu­ro­päi­scher Gerichte (außer Dänemark) sind die Regelungen des Inter­na­tionalen Familien­recht­ver­fahrensgesetzes zu beachten, die die Vor­gaben der sogenannten Brüssel-IIa-Verordnung konkretisieren. Dem­zu­folge bedarf die Unterbringung eines Kindes aus dem euro­päi­schen Ausland in einer Pflegefamilie oder stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern der Zustimmung des Landesjugendamts. Ein solches Konsultationsverfahren ist auch durchzuführen, wenn ein Kind aus Bayern im europäischen Ausland untergebracht werden soll.

Aufgaben des Landesjugendamtes

Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung ei­nes Kindes oder Jugendlichen nach Artikel 56 der Brüssel–IIa-Ver­ord­nung ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 45 IntFamRVG). Das Bayerische Landesjugendamt führt ein Kon­sul­tations­verfahren durch, wie es in § 46 IntFamRVG festgelegt ist. Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen zu dem jeweiligen Fall durch die ersuchende ausländische Behörde, wird geprüft, ob die grenzüberschreitende Unterbringung dem Kindeswohl entspricht und plausibel ist.

Die Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

  • Bericht über die Gründe der Unterbringung (inkl. Gutachten und ähnliches)
  • Angaben über die altersgemäße Anhörung des Kindes/Jugendlichen
  • Zustimmung der geeigneten Einrichtung/Pflegefamilie und die Bestätigung, dass der Vermittlung dorthin keine Gründe entgegenstehen
  • Bestätigung der Kostenübernahme durch das im Ausland zuständige Jugendamt
  • Bestätigung, dass keine geschlossene Unterbringung angeordnet ist (§ 46 Abs. 2 IntFamRVG)
  • Nachweis über die Krankenversicherung gemäß EU-Formular
    E 109
  • gegebenenfalls ein Auszug aus dem Strafregister bei straffälligen Jugendlichen

Eine freiheitsentziehende Unter­bringung in Deutschland darf nur ge­nehmigt werden, wenn im ersuchenden Staat über die Unter­bringung ein Gericht entschieden hat und bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts eine freiheitsentziehenden Unterbringung nach deut­schem Recht ebenfalls zulässig wäre (§ 46 Abs. 3 IntFamRVG).

Das Bayerische Landesjugendamt holt gemäß § 46 Abs. 4 IntFamRVG eine Stellungnahme der für den Ort der Unterbringung zuständigen Ausländerbehörde ein. Erhebt die Ausländerbehörde keine Einwände, muss das Landesjugendamt die Genehmigung des zuständigen Amts­gerichts für die beabsichtigte Zustimmung einholen. Das Baye­rische Landesjugendamt teilt danach dem ausländischen Jugendamt die Entscheidung, die unanfechtbar ist, schriftlich mit. Einen Abdruck der Zustimmung erhalten die Einrichtung/Pflegefamilie, die Heimaufsicht, das örtlich zuständige Jugendamt und das Bundesamt für Justiz. Das Bayerische Landesjugendamt steht für weitere Beratungen gerne zur Verfügung.

Bayerische Jugendämter, die Kinder oder Jugendliche im EU-Ausland unterbringen möchten, müssen sich diesem Verfahren ebenfalls unterziehen. Dabei wird das Bayerische Landesjugendamt jedoch nicht beteiligt. Ein solches Verfahren ist direkt über das Bundesamt für Justiz durchzuführen.

Fachbeiträge und Publikationen

Reinhardt, Jörg; Die Brüssel IIa Verordnung; ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt Mitteilungsblatt Nr. 4/07; S. 2 – 6; München 2007

ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt Jahresbericht 2011 (Hrsg.): Hilfen zur Erziehung; Brüssel IIa Verfahren, S. 56 – 58; München 2012