Örtliche Zuständigkeit

Grundsätzlich knüpft die örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern an (§ 86 Abs.1 SGB VIII).

Oftmals ist sie jedoch abweichend davon für Teil- oder Rumpffamilien zu beurteilen, in denen die Eltern in unterschiedlichen örtlichen Zu­stän­dig­keits­be­rei­chen wohnen. Hier ist der gewöhnliche Aufenthalt des nach
§ 86 SGB VIII maßgeblichen Elternteiles für die Bestimmung wichtig.

Bei bestimmten außergewöhnlichen familiären Lebenssituationen ist eine Anknüpfung an den Wohnort eines Elternteiles unter Umständen nicht möglich. In diesen Fällen wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt oder den tatsächlichen Aufenthalt des leistungsberechtigten Kindes oder Ju­gend­li­chen abgestellt (§ 86 SGB VIII).

Primärer Anknüpfungspunkt der örtlichen Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige ist deren gewöhnlicher oder tatsächlicher Aufenthalt vor Beginn der Leistung (§ 86a SGB VIII).

Die Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder richtet sich grundsätzlich nach dem gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten vor Beginn der Leistung (§ 86b SGB VIII).

Um im Falle eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit (etwa wegen Um­zug des Anspruchsberechtigten) einen Bruch in der Leis­tungs­ge­wäh­rung zu vermeiden, verpflichtet § 86c SGB VIII den bisherigen Träger solange zur Weitergewährung der Leistung, bis der nunmehr zuständige Träger die Leistung fortsetzt.

Auch bei ungeklärter örtlicher Zuständigkeit soll dem jeweiligen Leis­tungs­be­rech­tig­ten schnellstmöglich Hilfe gewährt werden. Deshalb ist der Träger am tatsächlichen Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten im In­te­res­se einer zeitnahen Gewährung von Leistungen bis zu einer end­gül­ti­gen Klärung vorläufig zuständig (§ 86d SGB VIII).

Im Interesse des Kindeswohls kann ein sofortiges Handeln ohne vor­he­ri­ge Prüfung anspruchsbegründender Tatsachen im Rahmen einer In­ob­hut­nah­me (§ 42 SGB VIII) nötig sein. Daher wird die ört­li­che Zu­stän­dig­keit für derartige Eilmaßnahmen hier an den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen angeknüpft (§ 87 SGB VIII).

Einrichtungen, die Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreuen wollen, benötigen für den Betrieb einer derartigen Einrichtung eine behördliche Erlaubnis (§ 45 Abs. 1 SGB VIII).

Anknüpfungspunkt der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung der Er­laub­nis zum Betrieb einer Einrichtung oder selbständigen sonstigen Wohnform ist der jeweilige Standort dieser Einrichtung (§ 87a SGB VIII).

Jugendämter sind verpflichtet, in Verfahren vor den Familien-, Vor­mund­schafts- oder Jugendgerichten (§§ 50, 52 SGB VIII) mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflichten knüpfen die örtliche Zuständigkeit an die Vorschriften über die Gewährung von Leistungen (§§ 86 Abs.1 bis 4 und 86a SGB VIII) entsprechend an (§ 87b SGB VIII).

In bestimmten Konstellationen übernimmt das Jugendamt direkt oder in­direkt Verantwortung für die elterliche Sorge für minderjährige Kinder und übernimmt damit teilweise oder auch ganz Rechte und Pflichten, die im Regelfall den leiblichen Eltern zustehen. Dies führt zu Beistandschaften, Pflegschaften oder Vormundschaften (§ 87c SGB VIII).

Jugendämter müssen den Familiengerichten Personen vorschlagen, die sich zur Führung von Vormundschaften oder Pfleg­schaf­ten eignen. Pfleger und Vormünder haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung (§ 87d SGB VIII).
 

Jugendämter müssen Urkundspersonen beschäftigen, die öffentliche Urkunden betreffend Kinder und Familie ausstellen bzw. beurkunden oder beglaubigen können (§ 87e SGB VIII).